Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschaffen jährlich Waren und Dienstleistungen im Wert von 1.500 Mrd. Euro. Das sind 16 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Allerdings kaufen Europas Öffentliche Hände bevorzugt nach nur einem Kriterium: Hauptsache billig! und unterstützen damit ausbeuterische Arbeitsbedingungen, Lohndumping und Umweltverschmutzung. Dies hat auch die aktuelle adelphi-Studie für die EU-Kommission gut dokumentiert.

Mit diesem Statement leitet die Kampagne für Saubere Kleidung  (CCC – Clean Clothes Campaign) ihren Aufruf ein, sich mit einer Protestmail an Bundeswirtschaftsminister Rösler zu wenden.

Die Kampagne für Saubere Kleidung setzt sich dafür ein, dass das Bundeswirtschaftsministerium sich für Mindest- und Tariflöhne und eine faire Auftragsvergabe bei der Öffentlichen Beschaffung einsetzt. Deswegen hat das Team der CCC eine Protestmail an den zuständigen Minister formuliert. In seiner Stellungnahme zum Grünbuch der EU soll er nämlich signalisiert haben, „weiterhin die Blockadehaltung Deutschlands, die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards als verbindliches Kriterium für die öffentliche Auftragsvergabe geltend zu machen“.

Der Hintergrund sowie die Forderung

Das eigentliche Ziel der Modernisierung der Richtlinie, die Förderung der nachhaltigen Auftragsvergabe wird von Verbänden, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen unterstützt. Momentan bleibt die so genannte strategische Beschaffung allerdings nur eine Kann-Bestimmung. Damit wird die konventionelle Vergabe, bei der nur der niedrigste Preis ausschlaggebend ist, fortgeschrieben. Wir fordern daher die Umschreibung des Entwurfs: Nachhaltige und sozial verantwortliche öffentliche Auftragsvergabe muss ein verbindliches Kriterium werden, das den Einkauf von Dumping-Angeboten ausschließt!

Nicht nur die Bieter sollen verpflichtet werden, die geforderten Nachhaltigkeitskriterien zu garantieren, auch ihre Zulieferketten müssen diese einhalten. Deshalb ist es in diesem Bereich nötig, Transparenz und gesetzliche Klarheit über unabhängige Nachweise, die zur Einhaltung der Sozial- und Umweltstandards dienen, zu schaffen. Darüber hinaus sollte die EU systematische Maßnahmen und transparente Ziele veröffentlichen, um die Mitgliedstaaten bei ihrer Umstellung auf nachhaltigen Einkauf zu unterstützen. Der 2010 veröffentlichte Leitfaden „Buying social“ greift viel zu kurz, um die Herausforderungen, mit denen EinkäuferInnen in Sachen Nachweis und Kontrolle von Sozialstandards konfrontiert sind, effektiv anzugehen.

Was außerdem in dem Entwurf fehlt, ist die Förderung von hiesigen Arbeits- und Sozialstandards in den Mitgliedsländern. Die Einhaltung von Tariflöhnen, Gleichstellungspolitik oder Antidiskriminierungsarbeit sind nur einige Beispiele für eine Ausgestaltung von würdiger Arbeit in Europa. Um die Gewährleistung aller Regeln zu sichern, fordern wir daher die ausdrückliche Aufnahme von Sanktionen in die EU-Richtlinie, wie Vertragsstrafen oder den Ausschluss von Bieterverfahren! Bei alldem sollte die EU in ihrer eigenen Auftragsvergabe selbst Vorbild sein und transparent die Kriterien ihrer Beschaffungspolitik offenlegen.

Wer von der Aktion, die von der Christlichen Initiative Romero (CIR), die Teil des CCC-Netzwerkes ist, unterstützt wird, überzeugt ist, der kann Protestpostkarten bei der CIR bestellen und an die Bundesregierung oder das Europäische Parlament adressieren, frankieren und verschicken.

Kampagne für Saubere Kleidung

Die Kampagne für Saubere Kleidung (CCC – Clean Clothes Campaign)  ist ein Netzwerk, in dem sich insgesamt 20 Trägerorganisationen zusammen gefunden haben. Sie sind in der Regel bundesweit arbeitende Organisationen, Vereine oder Verbände. Grundlage der Arbeit der Kampagne sind das Kampagnenkonzept sowie das Selbstverständnispapier, welches auf der Internetseite der Kampagne eingesehen werden kann.

Wer noch weitere Informationen zur der aktuellen Kampagne benötigt, kann sich auch direkt an Christiane Schnura (CCC Koordinatorin) und Bettina Musiolek (ENS) wenden, die bei der CCC für den Bereich „Öffentliche Beschaffung“ zuständig sind.

Foto: crazyemt (Titelbild)